Allgemeine
Geschäftsbedingungen

2.1 IDS ermöglicht es dem Kunden, über die Internetplattform der IDS, Leistungen von Systemlieferanten komfortabel zu suchen und gegebenenfalls online anzufragen. Der Vertrag über die jeweiligen Leistungen wird ausschließlich zwischen Kunde und Systemlieferant geschlossen, für welche die zwischen dem Kunden und dem Systemlieferanten separat vereinbarten Vertragsbedingungen gelten.

2.2 Die IDS ermöglicht es dem Kunden, die auf der Internetplattform beschriebenen Leistungen des Systemlieferanten über die Internetplattform bei dem Systemlieferanten anzufragen.

2.3 Die IDS ermöglicht es dem Systemlieferant Leistungen anzubieten und dem Kunden entsprechende Angebote zu unterbreiten.

2.4 Für die Leistungsbeschreibungen der Systemlieferanten auf der Internetplattform, deren Inhalte sowie für den Vertragsabschluss und dessen Durchführung sind allein der jeweilige Systemlieferant und der Kunde verantwortlich.

2.5 Die vertragliche Verpflichtung von IDS beschränkt sich ausschließlich auf den Betrieb der Internetplattform und die ordnungsgemäße Vermittlung des Vertrags zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Systemlieferanten. Die Erbringung der vereinbarten Leistung als solche ist nicht Bestandteil der Vertragspflichten von IDS. Ebenso wenig sind Fernmelde- und Telekommunikationsleistungen Bestandteil der Leistung.

2.6 IDS leistet keine Gewähr für die dauerhafte Erreichbarkeit der Internetplattform. Die Plattform ist insbesondere nicht erreichbar, wenn Wartungsarbeiten an der Website durchgeführt werden. Die Nichterreichbarkeit der Internetplattform wegen technischer Störungen ist nicht ausgeschlossen.

2.7 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Vermittlung an einen Systemlieferanten. Es kann immer vorkommen, dass kein passender Systemlieferant gefunden wird.

Insoweit der jeweilige Systemlieferant Preisangaben im Rahmen seiner Leistungsbeschreibung auf der Internetplattform angibt, stellen diese Preisangaben keine verbindlichen Preise dar. Die dort genannten Preise stellen lediglich unverbindliche Modellpreise dar, durch welche der Kunde eine grobe Vorstellung erhalten soll, mit welchem finanziellen Aufwand bei dem gewählten Modell der Leistungen grob zu rechnen ist. Der endgültige Preis wird zum einen separat in dem ggf. zu schließenden Vertrag angegeben und vereinbart; zum anderen ist dieser endgültige Preis abhängig von der konkret beauftragten Leistung. Der endgültige Preis bestimmt sich somit alleine nach den konkret beauftragten Leistungen und der separat geschlossenen Vergütungsvereinbarung.

5.1 Eine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von IT-Leistungen wird nicht übernommen.

5.2 Auf Schadensersatz haftet die IDS – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet IDS, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der IDS jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

5.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

5.4 Die sich aus den Ziffern 5.1. bis 5.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden die IDS nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit bei arglistigem Verschweigen oder Übernahme einer Garantie durch IDS und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bitte beachten Sie: IDS übernimmt keinerlei Haftung für die von den Systemlieferanten angebotenen Leistungen. IDS betreibt nur eine Internetplattform. Für die Inhalte der Inserate sind ausschließlich die Systemlieferanten selbst zuständig.

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenen Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichten Sie sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die IDS bei Verstoß gegen Ziffer 6.1 von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, auf erste Anforderung freizustellen, falls IDS von Dritten in Anspruch genommen werden. IDS wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

6.3 Zudem ist der Kunde verpflichtet, der IDS auf Anforderung unverzüglich alle verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, schriftlich mitzuteilen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt hiervon bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; z. B. Verbraucherschutzvorschriften.

9.2 Für alle Streitigkeiten aus bzw. in Verbindung mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder dem Vertragsgegenstand (vgl. Ziff. III.) wird die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Heilbronn vereinbart; diese Gerichtsstands Vereinbarung gilt nur gegenüber Kaufleute und gegenüber juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

9.3 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Der Vorrang der – auch mündlichen – Individualabrede gemäß § 305b BGB bleibt unberührt.